Tafel Sachsen bewertet Koalitionsvertrag positiv

Zugleich fordern die Tafeln weitere Maßnahmen und wirksame Umsetzungen

Der Tafel-Landesverband Sachsen begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verankerten sozialpolitischen Vorhaben insgesamt positiv und bewertet insbesondere die angekündigte Stärkung des Ehrenamts sowie steuerliche Erleichterungen für Sachspenden als richtigen Schritt. Dennoch mahnt der Verband an, zentrale Herausforderungen wie Armut, soziale Teilhabe und Verlässlichkeit staatlicher Förderung konsequent anzugehen.

„In den Koalitionsvereinbarungen sehen wir positive Ansätze, allerdings auch nicht ausreichend berücksichtigte Themenfelder. Mit Blick auf die Betroffenen ist es zunächst einmal entscheidend, dass im sozialen Bereich keine weiteren Einsparungen stattfinden“, betont Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel Deutschland e.V. Besonders kritisch sehen die Tafeln die Diskussion um mögliche Verschärfungen beim Bürgergeld. Gerade jetzt braucht es mehr soziale Brücken anstatt neuer Hürden – insbesondere für Menschen, die ohnehin mit Existenzsorgen kämpfen.

Besonders erfreulich aus Sicht der Tafeln ist hingegen, dass der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung es ausdrücklich in den Koalitionsvertrag geschafft hat und an gleicher Stelle den Tafeln entsprechende Unterstützung zugesagt wird. Dazu unterstreicht Stephan Trutschler, Vorsitzender des Tafel Sachsen e.V.: „Besonders erfreulich ist, dass das Engagement gegen Lebensmittelverschwendung nicht nur anerkannt, sondern jetzt auch konkret unterstützt werden soll. Die Tafeln leisten schon seit Jahren einen zentralen Beitrag dazu. Es braucht aber mehr als nur politische Bekenntnisse. Entsprechende Maßnahmen müssen auch zügig und wirksam umgesetzt werden.“

Ebenfalls positiv hervorzuheben ist, dass das Ehrenamt in Zukunft stärker gefördert werden soll. „Dass die Tafel-Arbeit mehr Anerkennung und Unterstützung erfahren soll, ist ein richtiger Schritt – ebenso wie die geplanten steuerlichen Erleichterungen bei Sachspenden an gemeinnützige Organisationen“, freut sich Trutschler und betont in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Ehrenamtspauschale. „Die Sicherung der bisherigen Höhe von 40 Euro im Monat, oder sogar eine Erhöhung und Ausweitung der Ehrenamtspauschale, wäre ein wichtiges Signal an die rund 900 Engagierten in Sachsen, die tagtäglich mit ihrem Einsatz das Rückgrat unserer Tafellandschaft bilden und damit einen erheblichen Anteil zur Sicherung des sozialen Friedens im Freistaat Sachsen leisten“, so Trutschler.

In diesem Zusammenhang verfolgt der Landesvorsitzende die aktuelle Debatte um die Förderung von Arbeitsgelegenheiten allerdings mit großer Sorge. Immerhin werden die in diesem Rahmen für die Tafel Tätigen als zweite Säule neben den Ehrenamtlichen bezeichnet. Durch die nach wie vor ausstehende Verabschiedung des Bundeshaushalts liegt die Auszahlung dieser Arbeitsgelegenheiten an die jeweiligen Jobcenter jedoch auf Eis. „Auf diese Weise verzeichnen wir jeden Monat etwa ein Dutzend auslaufende Maßnahmen bei den unterschiedlichsten sächsischen Tafeln. Die sogenannten Arbeitsgelegenheiten sind als Mithelfende natürlich kein Allheilmittel, dürfen aber auch nicht kaputtgespart werden. Gerade im Bereich der Tafeln leisten Menschen im Rahmen solcher Maßnahmen wertvolle Arbeit. Deshalb ist hier ganz klar Verlässlichkeit gefragt. Diese ungewisse Situation stellt uns vor enorme existenzielle Sorgen. Das wird zudem durch den ebenfalls noch offenen Landeshaushalt mit seinen drastischen Einschnitten noch weiter verstärkt“, so Trutschler weiter.

Die Tafeln hoffen auf ein schnelles Ende der finanziellen Unsicherheit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Der Koalitionsvertrag stimmt vorsichtig optimistisch, aber es braucht jetzt dringend Klarheit, wie die Bundesregierung soziale Träger finanziell unterstützen will. Abschließend fordern die Tafeln in Sachsen und bundesweit eine langfristig angelegte Strategie zur Armutsbekämpfung und sozialen Stabilisierung. „Nur wer Armut wirksam bekämpft, stärkt das Miteinander in der Gesellschaft und damit die Demokratie“, fasst Trutschler zusammen.