BWE Sachsen begrüßt Sondervermögen für Klimaschutz

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Appell an die Landesregierung zur Zustimmung im Bundesrat

Der Bundestag hat in dieser Woche das umfassende Finanzpaket inklusive eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE) sieht darin ein entscheidendes Signal für die Zukunft der erneuerbaren Energien – insbesondere für den Ausbau der Windkraft an Land. „Die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds – KTF – ist eine historische Entscheidung für die Energiewende. Besonders für den Ausbau der Windenergie an Land bietet dieses Sondervermögen enorme Chancen, die dringend genutzt werden müssen“, erklärt Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender des BWE-Landesverbandes Sachsen.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Windenergie ist dabei die tragende Säule: Schon heute liefert sie über ein Viertel des Strombedarfs in Deutschland. Doch um die Klimaziele zu erreichen, muss der Ausbau deutlich beschleunigt werden – insbesondere in Bundesländern wie Sachsen, wo der Fortschritt bislang hinterherhinkt. „Sachsen muss jetzt aufholen. Die Branche braucht stabile Rahmenbedingungen, schnelle Genehmigungsverfahren und eine konsequente Flächenausweisung für Windkraft. Auch der Koalitionsvertrag in Sachsen hat dazu erste Weichen gestellt, aber es muss mehr passieren“, so Maslaton. Dafür bieten die 100 Milliarden, die dem KTF zugeführt werden, eine enorme Chance. Entscheidend wird aber sein, wie das Geld am Ende konkret eingeplant und sinnvoll verwendet wird.

Dafür ist vor allem der Netzausbau ein wichtiger Punkt. Die Windenergie kann ihr volles Potenzial nur entfalten, wenn der produzierte Strom zuverlässig ins Netz eingespeist wird. Hier braucht es massive Investitionen in intelligente Netze, leistungsfähige Verteilstrukturen und eine sinnvolle Priorisierung beim Infrastrukturausbau. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn der Netzausbau mit dem Zubau von Windkraftanlagen Schritt hält. Es ist entscheidend, dass Netzengpässe vermieden und smarte Lösungen wie lokale Speicher oder flexible Lastmanagement-Systeme gefördert werden“, fordert Maslaton.

Zusätzlich ist es dringend notwendig, die teilweise überbordende Bürokratie abzubauen und Planungsverfahren weiter zu vereinfachen, um eine effektive Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen. Nur wenn Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer ablaufen, können die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet eingesetzt werden. Das ist entscheidend, um den Ausbau der Windkraft und anderer grüner Energien zügig voranzutreiben. Dabei dürfen die finanziellen Mittel nicht durch jahrelange Genehmigungsverfahren in „bürokratischen Labyrinthen“ verloren gehen. Ziel muss die Optimierung der Verwaltungsprozesse sein, damit das Geld zeitnah an den richtigen Stellen ankommt und effizient eingesetzt werden kann.

Zudem wirbt Prof. Maslaton im Zusammenhang der notwendig gewordenen Neuausrichtung der globalen Sicherheitspolitik auch für ein modernes Verständnis der Windkraft. „Die Dezentralität von Anlagen der Erneuerbaren Energien wie der Windenergie sollte als Freiheitsfaktor in Deutschland begriffen werden. Uns holt, seitdem kriegsähnliche Situationen plötzlich wieder möglich sind, die aktuelle und sehr fragile Geopolitik ein, sodass die dringend notwendige Versorgungssicherheit inzwischen einen ganz anderen Inhalt bekommen hat. Dies wissen auch Politiker wie unser Ministerpräsident Michael Kretschmer“, so Prof. Maslaton weiter. Mitteldeutsche Unternehmen aus der Branche bauen aktuell in der Ukraine verstärkt dezentrale brennstoff- und leistungsunabhängige Kraftwerke mit größtenteils unterirdischen Speichern. Das bedeutet konkrete Sicherheit – auch für unsere Freiheit! So sollte man in den Führungsebenen der Politik Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens Erneuerbare Energie-Anlagen begreifen.

Der BWE Sachsen appelliert nachdrücklich an die Landesregierung, dem Sondervermögen auch im Bundesrat zuzustimmen und zudem positiv auf eventuelle „Wackelkandidaten“ einzuwirken. Die Abstimmung wird voraussichtlich schon in der Sitzung am Freitag auf die Tagesordnung gerufen. Die Zustimmung der sächsischen Regierung wäre ein klares Bekenntnis zur Energiewende und zur Stärkung der Windenergie an Land. „Es geht jetzt darum, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Sachsen darf nicht erneut hinter andere Bundesländer zurückfallen. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen historischen Schritt für die bislang größte Zusicherung für den Klimaschutz zu unterstützen“, so Maslaton. Der Landesverband Sachsen des BWE sieht im beschlossenen Sondervermögen eine einmalige Gelegenheit, den Ausbau erneuerbarer Energien endlich mit dem notwendigen Tempo voranzutreiben. Die Branche steht bereit. Jetzt müssen Politik und Verwaltung zügig und überlegt handeln, um die neuen Mittel effizient einzusetzen.

Weitere Infos: https://www.wind-energie.de und https://www.wind-energie.de/verband/lvs/sachsen/

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