David gegen Goliath – Unternehmer aus Bärenstein gegen Weltkonzern

VEF GmbH zieht gegen CEMEX-Tochter ProStein wegen illegalen Schuttablagerungen vor Gericht

Nachdem Hendrik Schwarz die „Verwaltung Entwicklung und Finanzierung GmbH & Co. KG (VEF)“ im Jahr 2020 von seinem Vater übernommen hatte, wollte er den Bergbaubetrieb im Steinbruch Bärenstein wieder aufnehmen. In diesem Zusammenhang machte er immer wieder mit seiner Idee eines Verladebahnhofs im Altenberger Ortsteil Bärenstein auf sich aufmerksam. Doch schon seit 2003 erspannt sich um den Steinbruch ein umfangreicher Rechtsstreit. Dieser bezieht sich vor allem auf die aus Sicht des Eigentümers und Verpächters illegalen Hinterlassenschaften der Bischofswerdaer „ProStein GmbH & Co. KG“, einer (jüngeren) Tochter des Weltkonzerns CEMEX. Bereits das ein Jahr nach Beginn des Pachtvertrages und aus dem Jahr 2001 stammende Risswerk, welches die technischen Vermessungen im Bergbau in Form von Karten und Plänen bezeichnet, belegt ein zu dieser Zeit angehäuftes „Bauschutt-Haufwerk“ von bis zu 50.000 Tonnen mit eindeutig bergbaufremden Stoffen. Aus diesem Grund wurde der Pachtvertrag bereits 2003 durch den damaligen Eigentümer Norbert Schwarz gekündigt. Dies wurde seitens der ProStein GmbH & Co. KG allerdings über fast zwei Jahrzehnte mit aufwändigen juristischen Tricks und Verzögerungen immer wieder hinausgeschoben.

Seitdem wurden in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche Gutachten und Beprobungen, unter anderem durch das renommierte „Oberlausitzer Baustoff & Umweltlabor (OBUL)“ vorgenommen. Diese weisen den Stoffen, die größtenteils im Zuge der Aufräumarbeiten nach dem 2002er Hochwasser für eine kurzfristig angedachte Zwischenlösung in den Steinbruch gelangt sind, deutlich erhöhte Schwermetallwerte nach. Bis heute ist keine ordnungsgemäße Lagerung der Haufwerke, welche aus Materialien wie unter anderem Kabelresten, Bauschaum, Ölfässern, Straßenteertrümmern, Plastikfolien und Asbestresten bestehen, erfolgt. Die geologischen Untersuchungen kommen im Ergebnis zu einer Einstufung der Bodenklasse als Z2, was bedeutet, dass hier mit einer stark eingeschränkten Wiederverwertung der Böden aufgrund des gefährlichen Abfalls auszugehen ist beziehungsweise sogar nur noch eine Einlagerung auf einer Sondermülldeponie erlaubt ist. Zudem wurde selbst nach über zwanzig Jahren immer noch eine über 60-fache Belastung an Arsen nachgewiesen, was besonders in Hinblick auf die Auswaschungen erschreckend ist.

Auf dieser Grundlage ist von einer absoluten Gefahr für Natur und Umwelt auszugehen. Eine besondere Brisanz erhält dies durch eine mögliche Trinkwasserverunreinigung im Bereich des Schutzgebietes der Biela. Hier sind enorme Auswirkungen auf Flora und Fauna zu befürchten. In diesem Sinne schließt der Bericht der „Ingenieurbüros für Geologie, Galinsky und Partner GmbH“ mit der folgenden Schlussfolgerung: „Auf Grund der stofflichen Zusammensetzung der illegal abgelagerten Boden- und Bauschuttmassen und der durch die OBUL nachgewiesenen Schadstoffklassen muss das Material unverzüglich aus dem Steinbruch Bärenstein-Kesselhöhe entfernt werden, um eine weitere und gravierende Beeinflussung der Umwelt zu stoppen beziehungsweise zu verhindern.“

In diesem Sinne setzte sich Hendrik Schwarz in den letzten Jahren intensiv nicht nur beim Verursacher, der ProStein, sondern auch bei den zuständigen Behörden für eine Beräumung der bergbaufremden Stoffe durch die verantwortliche ProStein GmbH & Co. KG ein. Er befindet sich mit seiner Forderung auch regelmäßig im direkten Austausch mit der Tochterfirma des Weltkonzerns CEMEX, der mit einem Jahresumsatz von 17,4 Milliarden US-Dollar das führende Handelsunternehmen im Bereich Zement, Beton und Naturrohstoffe ist. Doch trotz der von ProStein letztendlich akzeptierten Kündigung im Jahr 2020 und der vertraglich festgelegten Forderung, endgültig das Gelände zu beräumen, liegen aktuell noch rund 20.000 bis 30.000 Tonnen umweltgefährdender „Müll“ im Steinbruch. Dieser wurde über die Jahre zum Teil umgeschichtet, zerkleinert oder vermischt, aber nur minimal ordnungsgemäß entsorgt. „Es liegt sogar der Verdacht nahe, dass Teile der bergbaufremden Stoffe mit in die Produktion gegangen sein könnten“, so Hendrik Schwarz. Zudem blockieren die übrigen Haufwerke die erste Sohle und damit einen großen Teil des unteren Steinbruchbereichs, was mögliche Arbeiten für das mittelständische Unternehmen extrem einschränkt. Der Leidtragende ist neben der Natur aber auch der in der Region lebende Hendrik Schwarz, der im jahrzehntelang andauernden und ungleichen juristischen Tauziehen weiter auf Einsicht und Handeln der CEMEX-Tochter hoffen musste. „Ich habe inzwischen das Gefühl, dass wir tatsächlich als kleiner mittelständischer Betrieb wie David gegen Goliath gegen einen Weltkonzern antreten, bei dem die Sache offensichtlich noch immer unter dem Radar läuft. Deshalb bleibt mir leider nichts anderes mehr über, als jetzt eine endgültige Klärung der Situation vor Gericht herbeizuführen“, so Schwarz abschließend.

Weitere Infos: www.steinbrueche-osterzgebirge.de

Foto: Hendrik Schwarz im eigenen Steinbruch mit einem Stück Asbestplatte ©meeco Communication Services GmbH