„Umweltpolitisch ist dies ein Desaster, das hätte verhindert werden können.“ So kommentiert Robert Clemen, umweltpolitischer Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, den Resilienzbonus zu blockieren. Der Solarhersteller Meyer Burger wird damit gezwungen, aus wirtschaftlichen Gründen seine Werke in Freiberg und Thalheim zu schließen. 500 Menschen werden jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren. Weitere deutsche Hersteller werden offenbar folgen.
„Bereits vor Monaten habe ich die Bundesregierung und die EU aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Wiederbelebung der sächsischen Solarindustrie zu unternehmen. Diese steht durch einen massiven Anstieg der chinesischen Produktion sowie die von Indien und den USA verhängten Handelsbeschränkungen unter Druck. Das hat zu einem erheblichen Überangebot von chinesischen Modulen und einem enormen Preisverfall geführt. Zudem liegen die Produkte aus China eindeutig unter den Herstellungskosten“, sagt Clemen. Es ist „absolut nicht nachvollziehbar, dass die FDP diese Problematik nicht ernst nimmt. Das sind schwere Versäumnisse. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, betont der Parlamentarier.
„Die Solarindustrie spielt beim klimagerechten Umbau der Energieerzeugung eine bedeutende Rolle. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige einheimische Produktion. Der Resilienzbonus hätte dazu geführt, dass Deutschland wenigstens die letzte eigene Groß-Solarmodul-Fabrik in Europa hätte behalten können“, so Clemen weiter. „Zukünftig sind wir jetzt von China und den USA abhängig, was unsere eigene Nachhaltigkeit angeht.“
Früher war die FDP zumindest zeitweise ein gefragter Koalitionspartner der CDU, weil die Liberalen für eine starke Wirtschaftspolitik im Land standen. Für was sie jetzt stehen, wissen sie wahrscheinlich selbst nicht mehr so richtig. „Wieder eine Entscheidung mehr gegen die ostdeutsche Wirtschaft. Anscheinend kümmert man sich bei der FDP nur noch um die großen Firmen im Westen, während man die Produzenten im Osten im Regen stehen lässt. Mit 1,5 % in Sachsen hat die FDP den politischen Abgrund nahezu erreicht. Bald wird die FDP bei Wählerumfragen wahrscheinlich nur noch zu den ‚Sonstigen Parteien‘ gehören. Und in die deutsche Wirtschaftsgeschichte werden sie als Totengräber der deutschen Solarindustrie eingehen. Dies, obwohl sich die sächsische FDP bei ihrem Bundesvorsitzenden Lindner für den Resilienzbonus eingesetzt hatte“, so Clemen abschließend.
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