Landesverband WindEnergie Sachsen warnt vor wirtschaftlichen Schäden

Pauschale Ablehnung der Windenergie durch den Landkreis Leipzig rechtsstaatlich bedenklich

Mit großer Besorgnis nimmt der Landesverband WindEnergie Sachsen im Bundesverband WindEnergie e.V. die jüngsten Entwicklungen im Landkreis Leipzig zur Kenntnis. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2025 beschlossen, dass die Verwaltung alle Spielräume nutzen soll, um die Genehmigung von Windenergieanlagen systematisch zu unterbinden oder zu erschweren.

„Eine derartige politische Einflussnahme auf die untere Genehmigungsbehörde konterkariert nicht nur die gesetzlichen Zielsetzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Raumordnung, sondern stellt auch eine Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region dar“, erklärt Professor Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender des Landesverbandes WindEnergie Sachsen. „Die Verwaltung eines Landratsamtes zu rechtswidrig interessengesteuertem Verhalten anzuhalten, ist eine völlig falsche Position. Sie hilft den Bürgern nicht, den Projektierern nicht und der Wirtschaft schon gar nicht. Richtiger ist es – wie dies viele Kommunen machen –, die wechselseitigen Interessen in einen Ausgleich zu bringen.“

Der Landesverband erinnert daran, dass die Festlegung von Windvorrangflächen durch den Regionalen Planungsverband im Rahmen förmlicher Verfahren erfolgt und nicht durch den Kreistag eigenmächtig ausgehebelt werden kann. Der Eindruck, die Verwaltung solle sich nicht an objektive Maßstäbe, sondern an politisch motivierte Ablehnungshaltungen halten, ist demokratietheoretisch ebenso fragwürdig wie verwaltungsrechtlich unhaltbar.

Zugleich warnt der Verband vor den Folgen einer solchen Haltung: Gerade in Sachsen – einem Bundesland mit hoher industrieller Dichte – drohen massive Nachteile im Standortwettbewerb, wenn der dringend benötigte grüne Strom nicht verfügbar gemacht wird. Wer pauschal den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert, riskiert Arbeitsplatzverluste, Abwanderung von Investitionen und eine dauerhafte strukturelle Schwächung der Region.

Der Landesverband appelliert daher an die Verantwortung der Landkreise und kreisangehörigen Kommunen, sich konstruktiv am Umsetzungsprozess der Energiewende zu beteiligen – im Interesse der Bevölkerung, der regionalen Wirtschaft und der nachfolgenden Generationen.