Zurück in die Zukunft?

Regionalplan für die Region Chemnitz: Ministerium sorgt für Flaute im Erzgebirge

Mit der Aufstellung seines neuen „Regionalplans 2023“ wollte der Regionale Planungsverband der Region Chemnitz eigentlich Entwicklungsperspektiven sowie planerische Ordnung für die gesamte Region schaffen. Aber anstatt den Regionalplan nach über 15 Jahren Bearbeitung nun endlich als Ganzes zu genehmigen, beharrt das von Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) geführte Regionalministerium auf jeder Menge Auflagen und Maßgaben. Unter anderem verlangt das Ministerium, dass für die Windenergie der uralte und vor Gericht mehrfach gescheiterte Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge aus dem Jahr 2005 weiter gelten solle. Für die Zukunft der Windenergie sollen nach dem Willen von Regionalminister Schmidt also nach wie vor Pläne aus einer Zeit herangezogen werden, als der Kanzler noch Gerhard Schröder hieß und das erste iPhone gerade erst entwickelt wurde. Eine Vorgabe, die nicht nur im Erzgebirge, sondern auch bei Experten und vor allem in der Wirtschaft heftiges Kopfschütteln auslöst. Dagegen wehrt sich der Planungsverband nun vor Gericht und versucht so, eine aus der Zeit gefallene Entscheidung in die Moderne zu retten und somit dem Erzgebirge nicht alle Wege in eine energiesichere Zukunft zu verbauen.

Auch beim Bundesverband Windenergie BWE, Landesverband Sachsen, löst die Vorgabe aus Dresden deutliche Irritationen aus. Für den Leipziger Rechtsprofessor Dr. Martin Maslaton als langjähriger Vorsitzender des Verbandes ist der Entwurf schlichtweg inakzeptabel. „Anstatt endlich den längst überfälligen Neustart in Sachsen zu unterstützen, legt das Regionalministerium mit diesem Regionalplan allen Beteiligten nur noch mehr Steine in den Weg. Die immer verworrener werdende Rechtslage hilft weder den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens noch der dortigen Wirtschaft, geschweige denn den betroffenen Gemeinden in der Region, die ja zudem vom Ausbau der Windenergie auch noch finanziell profitieren könnten“, so Prof. Maslaton.

„Damit verweigert das CDU-geführte Regionalministerium des Freistaats weiterhin die Beantwortung der Frage, wo sie in Zukunft die Energie für die heimische Wirtschaft und die hier lebenden Menschen hernehmen will? Wir befinden uns inmitten des größten Transformationsprozesses der letzten 50 Jahre“, so Prof. Maslaton weiter. Von der Mobilität über die Wärmeversorgung bis hin zu Industrieprozessen wird die gesamte Energieversorgung in den nächsten Jahren von fossilen Brennstoffen auf grünen Strom umgestellt werden. Für zunehmend mehr Unternehmen jedweder Größe hängt die Standortentscheidung inzwischen auch davon ab, in welcher Menge sogenannte grüne Energie zur Verfügung steht. „So sind beispielsweise in Bayern bereits ausreichend dokumentierte und durchaus schmerzhafte Entscheidungen gegen industrielle Großansiedlungen deshalb getroffen worden, weil der Nachbarfreistaat nicht ausreichend regenerative Energie zur Verfügung stellen kann. Damit unsere sächsische Wirtschaft auch mittelfristig wettbewerbsfähig bleibt und nicht das gleiche Schicksal erleidet, müssen wir jetzt und vor allem zeitnah den Ausbau regenerativer Erzeugungseinheiten im Freistaat vorantreiben. Andernfalls werden wir zunehmend die benötigten Energiemengen höchstwahrscheinlich in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt einkaufen müssen, die seit Jahren den Ausbau der Windkraft mit Augenmaß voranbringen und von entsprechenden Erzeugungskapazitäten profitieren“, informiert Prof. Maslaton.

Leidtragende der „staatlich verordneten“ Blockadehaltung sind bereits jetzt die vielen produzierenden Unternehmen im Erzgebirge, wie beispielsweise die Automobilzulieferer, Gießereien sowie Maschinen- und Anlagenbauer. Dies vor dem Hintergrund, dass diese Unternehmen auf Druck der jeweiligen Abnehmer ihre Produkte künftig CO2-neutral erzeugen müssen und hierfür aber bereits heute schon die entsprechenden Investitionsentscheidungen getroffen werden sollten. Standorte, die nicht auf regional erzeugte erneuerbare Energien zurückgreifen können, werden es im bundesweiten Wettbewerb zunehmend schwerer haben. „Es ist kein Zufall, dass Tesla seine Gigafactory in Brandenburg und gerade eben nicht im Autoland Sachsen gebaut hat“, mahnt Prof. Maslaton. Auch Chiphersteller Intel machte eine Versorgung mit Erneuerbaren zur Voraussetzung bei der europaweiten Standortsuche – und investiert nun in Magdeburg. Ebenso der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der im energieinnovativen Schleswig-Holstein jüngst den Grundstein für die erste europäische Batteriezellenfertigung legte. Das geplante Werk wird 3.000 Arbeitsplätze schaffen, das Investitionsvolumen soll mehrere Milliarden Euro betragen. „Was wir daher brauchen, ist frischer und energiegeladener Wind fürs Erzgebirge sowie ein Regionalministerium, dass die Entscheidungen der Regionen respektiert und unterstützt und nicht mit zwanzig Jahre alten Plänen um die Ecke kommt“, so Prof. Maslaton abschließend.